Nutzungsbedingungen für den Betrieb von Apager auf den Smartphones von aktiven Feuerwehrkräften der Feuerwehr Markt Donaustauf.

• §1 Es besteht kein Anspruch auf die Alarmierung mittels Apager.
• §2 Es handelt sich NUR um eine Zusatzalarmierung. Das bedeutet, dass die sicherste und zuverlässigste Alarmierung NUR der Funkmeldeempfänger bzw. Tetra Melder ist. Sich ausschließlich auf die     Zusatzalarmierung zu verlassen ist grob Fahrlässig.
• §3 Der Datenschutz im Bezug auf personenbezogenen Daten ist zwingend einzuhalten. Bei Verletzung jeglicher Vorschriften wird der Zugang zu der Zusatzalarmierung SOFORT entzogen. Rechtliche Schritte werden geprüft und ggfs. vollzogen!
• §4 Die jeweiligen Alarme werden durch die ILS Regensburg entweder über eine Tetra SDS oder über das analoge Funksystem an die Feuerwehr Markt Donaustauf übermittelt. Bei Verstößen prüft die ILS Regensburg ebenfalls rechtliche Schritte und entzieht mit sofortiger Wirkung die Übermittlung der Daten an die komplette Feuerwehr Markt Donaustauf.
• §5 Sämtliche Rechte in der genannten Datenschutzerklärung sind einzuhalten und zu bestätigen. Bei Verstößen haftet jeder Nutzer eigenverantwortlich und privat. Im Falle eines Rechtsverstoßes haftet jeder mit seinem Privatvermögen!
• §6 Mit der Bestätigung dieser Nutzungsvereinbarung wird durch den Nutzer die freiwillige Teilnahme an der Zusatzalarmierung Alamos bestätigt.

Die Einbindung von Alarmierungskräften in das Alarmierungssystem erfolgt auf freiwilliger Basis. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist demzufolge die Einwilligung des Betroffenen gem Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Zudem ist gemäß Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer der öffentlichen Stelle obliegenden Aufgabe erforderlich ist.